Terms of Use/Nutzungsbedingungen

DE: Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für die im folgenden aufgelisteten im Atlassian Marketplace erhältlichen Apps.
EN: The following terms of use apply to the following of our apps available via the Atlassian Marketplace Apps.


 

Nutzungsbedingungen

 

The English version of the Terms of Use is located further below (cf.https://viadee-app-support.atlassian.net/wiki/spaces/Legal/pages/284950529#Terms-of-Use-(English-Version) )

Für die Auslegung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ist ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich maßgebliche.

1. Allgemeines

1.1        Diese Confluence-Plugin-Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der "Confluence-Plugin" Softwaretools (nachfolgend jeweils eine „Plugin-Lösung“) durch den Vertragspartner („Kunde“). Bereitgestellt wird die Plugin-Lösung von der viadee Unternehmensberatung AG, Anton-Bruchausen-Straße 8, 48147 Münster, Deutschland („viadee“).

1.2        viadee bietet die Plugin-Lösung ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB an, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3        Der Vertragsschluss erfolgt durch Buchung der Plugin-Lösung über den von der Atlassian Pty Ltd und/oder verbundenen Unternehmen (nachfolgend einheitlich „Atlassian“) betriebenen Atlassian Marketplace oder sonstige von Atlassian unterhaltene Vertriebswege (z.B. Vertriebspartner) (sämtliche hierüber geschlossenen Nutzungsverträge werden nachfolgend als "Nutzungsvertrag" bezeichnet).

1.4        Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diese Nutzungsbedingungen ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn viadee diesen explizit schriftlich (elektronische Form genügt nicht) zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn viadee in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.5        Es wird darauf hingewiesen, dass für die Nutzung des Atlassian Marketplace und den Bezug der Plugin-Lösung unter einem Nutzungsvertrag ergänzend die von Atlassian gegenüber dem Kunden einbezogenen Bestimmungen gelten, insbesondere die unter der URL  https://www.atlassian.com/licensing/marketplace/termsofuse abrufbaren Atlassian Marketplace Terms of Use.

2. Leistungen von viadee

2.1        Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die (i) Bereitstellung der Plugin-Lösung zum Zwecke des Eigenbetriebs durch den Kunden in Verbindung mit dem sog. "Confluence Data Center"-Modell von Atlassian (nachfolgend "Eigenbetriebsmodell"), oder (ii) die Ermöglichung der Nutzung der cloudbasierten und allein auf den Servern von viadee bzw. deren Unterauftragnehmern betriebenen Plugin-Lösung in Verbindung mit dem sog. „Confluence Cloud“-Modell von Atlassian (nachfolgend "SaaS-Betriebsmodell"). Einzelheiten zu den Funktionen der bereitgestellten Plugin-Lösung ergeben sich aus den Produktbeschreibungen, die bei Abschluss des Nutzungsvertrags ausgewiesen werden. Die Angaben in den Produktbeschreibungen sind nicht als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen, soweit diese nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Soweit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart (vgl. Ziff. 13), schuldet viadee auch keine weiteren Leistungen, insbesondere keine Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und/ oder Schulungsleistungen.

2.2        Es besteht zwischen den Parteien Einvernehmen, dass die im SaaS-Betriebsmodell bereitgestellte Plugin-Lösung laufenden Veränderungen unterliegt und von viadee fortlaufend weiterentwickelt wird. Weiterentwicklungen können dabei auch dazu führen, dass einzelne Funktionen während der Vertragslaufzeit vorbehaltlich der in Ziff. 19.2 getroffenen Bestimmungen ersetzt werden oder entfallen. Entsprechendes gilt auch mit Blick auf im Rahmen des Eigenbetriebsmodells bereitgestellte Aktualisierungen (vgl. Ziff. 10.1)

2.3        Sofern viadee im Rahmen der Plugin-Lösung Standardschnittstellen oder andere technische Lösungen (z.B. Middleware) zu Systemen des Kunden oder Dritter zur Verfügung stellt, ist viadee nicht verpflichtet, diese an etwaige Veränderungen solcher Systeme anzupassen. Es obliegt vielmehr dem Kunden, seine Systeme an die Standardschnittstellen der Plugin-Lösung anzupassen. viadee wird sich bei Änderungen der Standardschnittstellen von weit verbreiteten Dritt-Systemen jedoch bemühen, angemessene Ressourcen bereitzustellen, um eine Interoperabilität (wieder) zu ermöglichen. Bei Bedarf können die Parteien auch gesondert vereinbaren, dass viadee nach Maßgabe der in Ziff. 13 niedergelegten Bestimmungen gegen gesonderte Vergütung zusätzliche Leistungen erbringt, die für die Herstellung eine Interoperabilität erforderlich sind (z.B. Individualentwicklungen, Bereitstellung von Middlewares, etc.).

2.4        Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen in Ziff. 2.3 wird eine Kompatibilität der Plugin-Lösung mit den von viadee gemäß der Produktbeschreibungen (vgl. Ziff. 2.1) unterstützten Standardschnittstellen von Atlassian Confluence gewährleistet. viadee wird allerdings ein angemessener Zeitraum eingeräumt, um auf etwaig von Atlassian vorgenommene Änderungen reagieren und die erforderlichen Änderungen an der im SaaS-Betriebsmodell bereitgestellte Plugin-Lösung vornehmen bzw. im Rahmen des Eigenbetriebsmodells entsprechende Aktualisierungen bereitstellen zu können.

2.5        Nicht Gegenstand der von viadee zu erbringenden Leistungen ist die Beauftragung von Diensten Dritter, die mit der Plugin-Lösung kompatibel sind. Es obliegt vielmehr allein dem Kunden, die mit Dritten erforderlichen Verträge abzuschließen und zu prüfen, ob die Plugin-Lösung die technische Einbindung in der vom Kunden gewünschten Form unterstützt. Zur Klarstellung: Auch wenn viadee die Einbindung von Diensten Dritter technisch ermöglicht, erbringt viadee keine Gewähr und macht keine Zusicherungen im Hinblick auf Funktionsfähigkeit und Fehlerfreiheit dieser Dienste.

2.6        Im Falle der Bereitstellung (kostenloser) Beta-Versionen durch viadee gilt Folgendes: Beta-Versionen werden von viadee lediglich bereitgestellt, um die Funktionalität und Anwenderfreundlichkeit zu testen und von dem Kunden Feedback zu erhalten. Beta-Versionen sind nicht abschließend getestet und können daher noch Fehler enthalten. Aus diesem Grund sind sie grundsätzlich nicht zur produktiven Nutzung vorgesehen und viadee gewährleistet nicht ihre Funktionalität. Jede produktive Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. viadee kann Beta-Versionen jederzeit nach eigenem Ermessen einstellen. Die Haftung von viadee, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ist im Hinblick auf kostenlos bereitgestellte Beta-Versionen abweichend von Ziff. 14 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch viadee und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

2.7        Sofern die Parteien im Rahmen des Nutzungsvertrags oder nach dessen Abschluss im Wege einer Zusatzvereinbarung zusätzliche Leistungen vereinbaren, sind auch diese im dort beschriebenen Umfang Vertragsgegenstand und nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. 13 zu erbringen.

3. Nutzungsrechte

3.1        Das Recht des Kunden zur Nutzung der Plugin-Lösung ist auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags und die vertraglich zugrunde gelegten Zwecke (Nutzung für das Unternehmen des Kunden und für mit dem Kunden im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen) und das vereinbarte Betriebsmodell (SaaS-Betriebsmodell oder Eigenbetriebsmodell) beschränkt, nicht ausschließlich, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar. Das Recht zur Nutzung ist bedingt durch die ordnungsgemäße Zahlung der nach Ziff. 6 geschuldeten Lizenzgebühren.

3.2        Der Kunde darf die Plugin-Lösung nur für die vereinbarte Anzahl benannter Nutzer ("Named User") nutzen. Die Anzahl der Named User entspricht dabei der Anzahl der Nutzer, die unter der/den von dem Kunden erworbenen Confluence-Lizenz(en) zur Nutzung von Confluence innerhalb einer bestimmten Atlassian-Instanz des Kunden berechtigt sind. Sofern der Kunde die Plugin-Lösung für mehr Nutzer nutzt oder nutzen möchte als Named User Lizenzen erworben wurden oder in weiteren Instanzen nutzen möchte, ist er zu einer entsprechenden Nachlizenzierung verpflichtet, wobei die erforderlichen Lizenzen direkt mit dem entsprechenden Zuerwerb von bzw. einer entsprechenden Erweiterung der Confluence-Lizenz(en) erworben werden. Weitere Ansprüche aus der vertragswidrigen Nutzung bleiben viadee vorbehalten.

3.3        Der Kunde ist berechtigt, Named User jederzeit nach Maßgabe der zwischen dem Kunden und Atlassian vereinbarten Bestimmungen auszutauschen.

3.4        Sämtliche an der Plugin-Lösung bestehenden Rechte, einschließlich sämtlicher geistiger Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sämtlicher sonstigen Schutzrechte, stehen ausschließlich viadee bzw. Lizenzgebern von viadee zu.

3.5        Im Hinblick auf die in der Plugin-Lösung enthaltenen Open-Source-Lösungen werden dem Kunden abweichend von den vorstehenden Bestimmungen die in den jeweils anwendbaren Lizenzbestimmungen vorgesehenen Rechte eingeräumt. Eine Übersicht über die in der Plugin-Lösung enthaltenen Open-Source- Lösungen und die anwendbaren Lizenzbestimmungen sind über https://viadee-app-support.atlassian.net/wiki/spaces/Legal/pages/304087041 abrufbar.

4. Pflichten des Kunden

4.1        Der Kunde wird viadee bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen in einem angemessenen Umfang unterstützen. Dies beinhaltet insbesondere die Bereitstellung von Informationen, die für die Leistungserbringung durch viadee zweckdienlich oder erforderlich sind. Sollte der Kunde ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht vornehmen, wird viadee von ihrer Pflicht zur Erbringung der hiermit im Zusammenhang stehenden Leistungen befreit.

4.2        Es obliegt allein dem Kunden, sicherzustellen, dass die Nutzung der Plugin-Lösung rechtlichen Anforderungen entspricht. Sollte die Plugin-Lösung eine rechtskonforme Gestaltung oder Nutzung nicht zulassen, wird der Kunde viadee hierüber umgehend informieren.

4.3        Im Falle der Bereitstellung der Plugin-Lösung im SaaS-Betriebsmodell garantiert der Kunde, dass die von ihm in die Plugin-Lösung eingestellten Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Sollte der Kunde solche rechtsverletzenden Inhalte einstellen, ist viadee zu deren Löschung berechtigt. Der Kunde garantiert ferner, die Plugin-Lösung nicht zur Verbreitung von Schadprogrammen oder für sonstige missbräuchliche oder gesetzeswidrige Zwecke einzusetzen (hierzu zählen u.a. die Versendung von Spam-Nachrichten, die Durchführung von DDoS-Angriffen, Phishing-Versuche und Marken- und Urheberrechtsverletzungen).

4.4        Der Kunde stellt viadee von allen Schäden frei, die aus einer schuldhaften Verletzung der in Ziff. 4.3 aufgeführten Garantie resultieren. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. viadee informiert den Kunden unverzüglich, wenn entsprechende Ansprüche gegen viadee geltend gemacht werden.

4.5        Der Kunde wird die von ihm eingestellten Daten vor deren Einstellung in die Plugin-Lösung im Falle des SaaS-Betriebsmodells auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

4.6        Der Zugang zur Plugin-Lösung ist über die Zugangsbeschränkungen von Confluence geschützt. Der Kunde muss seine Zugangsdaten geheim halten und sorgfältig sichern und dafür Sorge tragen, dass sich die von ihm benannten Named User entsprechend verhalten. Er ist darüber hinaus verpflichtet, viadee umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang oder der Zugang eines Named Users von Dritten missbraucht wurde. viadee wird die Zugangsdaten des Kunden oder eines Named Users nicht an Dritte weitergeben und den Kunden oder Named User nie per E-Mail oder Telefon nach den Zugangsdaten fragen.

4.7        Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen, die auf einer Nutzung der Plugin-Lösung beruhen. Insbesondere hat der Kunde – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Extraktionsmöglichkeiten durch viadee – für die regelmäßige separate Sicherung von Daten zu sorgen, die in der Plugin-Lösung gespeichert und verarbeitet werden. Soweit der Kunde diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, haftet viadee nicht für daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten oder Programme.

5. Systemvoraussetzungen

5.1        Die Einhaltung der für die Nutzung der Plugin-Lösung erforderlichen Systemvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf Kompatibilität mit erforderlichen Protokollen und Browsern (Stand April 2024: Firefox und Chrome), fällt in den Verantwortungsbereich des Kunden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Einhaltung der Systemvoraussetzungen durch die Named User. viadee ist berechtigt, die Systemanforderungen jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. viadee informiert den Kunden auf Anfrage über die geltenden Systemvoraussetzungen.

5.2        Es wird darauf hingewiesen, dass es für die Nutzung bestimmter Funktionen erforderlich sein kann, das Speichern von Cookies zuzulassen und Javascript zu aktivieren.

6. Vergütung und Abrechnung

6.1        Die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) pro Named User vereinbarte Vergütung wird dem Kunden nach Maßgabe der zwischen dem Kunden und Atlassian vereinbarten Bestimmungen in Rechnung gestellt.

6.2        Die Abrechnung erfolgt über Atlassian nach Maßgabe der zwischen den Kunden und Atlassian getroffenen Vereinbarung (vgl. Ziff. 1.5).

6.3        Der Kunde darf gegen Zahlungsansprüche von viadee mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

6.4        Soweit nicht explizit anders angegeben, verstehen sich alle Beträge netto zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1        Nutzungsverträge werden für die im Nutzungsvertrag vorgesehene Laufzeit (und wenn eine solche nicht vorgesehen ist auf unbestimmte Zeit) geschlossen.

7.2        Ein Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien – vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen von Atlassian (die dieser Ziff. 7.2 vorgehen) – bei Bedarf jederzeit fristlos mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

7.3        Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4        Kündigungen können über von Atlassian vorgehaltene Funktionalitäten des Atlassian Marketplace erfolgen.

7.5        Es obliegt dem Kunden, die in der Plugin-Lösung eingestellten Inhalte vor einer Beendigung des Nutzungsvertrags (im Rahmen der bereitgestellten Funktionalitäten der Plugin-Lösung) zu sichern.

7.6        viadee kann die eingestellten Inhalte im SaaS-Betriebsmodell für einen Übergangszeitraum von zwei Wochen nach der Beendigung des Nutzungsvertrags weiterhin zum Zwecke der Ermöglichung der Sicherung der Daten durch den Kunden vorhalten; soweit die Parteien dies nicht explizit in Textform vereinbart haben, ist viadee hierzu aber nicht verpflichtet. Sobald der Kunde seine Daten gesichert hat, wird er viadee hierüber in Kenntnis setzen. Spätestens nach Ablauf des zweiwöchigen Übergangszeitraums wird viadee die Daten des Kunden unwiederbringlich löschen. Sollte der Kunde sein Nutzerkonto eigenständig löschen, werden die von dem Kunden eingestellten Inhalte in der Regel unverzüglich unwiederbringlich gelöscht, so dass eine spätere Herausgabe nicht mehr möglich ist.

8. Testzeitraum und kostenlose Nutzung

8.1        Dem Kunden steht entsprechend der zwischen dem Kunden und Atlassian vereinbarten Bestimmungen (Stand April 2024 gem. Ziff. 2.3 der Atlassian Marketplace Terms of Use: innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags) ein Sonderkündigungsrecht zu. Im Falle der Ausübung dieses Sonderkündigungsrecht erstattet Atlassian dem Kunden eine etwaig bereits gezahlte Vergütung nach Maßgabe der Bestimmungen der Atlassian Marketplace Terms of Use.

8.2        Abweichend von Ziff. 3.1, letztere Satz und Ziff. 6 kann viadee die Plugin-Lösung und die in dem jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Leistungen ausgewählten Kunden ausnahmsweise kostenfrei bereitstellen. Eine solche kostenfreie Bereitstellung bedarf einer expliziten Vereinbarung im jeweiligen Nutzungsvertrag.

8.3        In den Fällen der Ziff. 8.2 haftet viadee abweichend von Ziff. 14 nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausdrücklichen Garantien und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz). Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Zudem finden in diesen Fällen auch die in Ziff. 10.4 und 12.3.2 definierten Service Level und die in Ziff. 11 vorgesehenen Minderungsrechte keine Anwendung.

8.4        Ziff. 8.3 gilt für Fälle der Ziff. 8.1 entsprechend, wenn die Nutzung der Plugin-Lösung für den Kunden kostenfrei war (d.h. insbesondere auf den Testzeitraum beschränkt war).

9. Gewährleistung; Höhere Gewalt

9.1        viadee gewährleistet, dass die Plugin-Lösung dem Kunden gemäß den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und dem Nutzungsvertrag zur Verfügung steht. viadee übernimmt keine darüber hinaus gehende Gewährleistung und keine selbstständige Garantie. Bei etwaigen Mängeln ergreift viadee die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist.

9.2        Es wird klarstellend festgehalten, dass der Übergabepunkt im SaaS-Betriebsmodell der Router-Ausgang des Rechenzentrums von viadee (bzw. des Unterauftragnehmers von viadee) ist, d.h. der Kunde hat selbst für eine geeignete Internetverbindung zu sorgen. viadee ist demzufolge auch nicht für Störungen der Datenübertragung über das Internet verantwortlich.

9.3        viadee ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, oder sonstige technische Störungen, die auch durch von viadee eingesetzte marktübliche und angemessene Sicherheitsvorkehrungen nicht hätten verhindert werden können, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten von viadee oder deren Subunternehmern auftreten. Als höhere Gewalt zählen ferner insbesondere auch DDoS- oder andere Cyber-Angriffe, die von viadee auch bei Einsatz marktüblicher und angemessener Sicherheitsvorkehrungen nicht verhindert werden können.

10. Pflege und Support

10.1        viadee stellt dem Kunden sämtliche verfügbaren Bugfixes, Patches, Updates oder sonstige Aktualisierungen (exkl. kostenpflichtiger Upgrades) für die Plugin-Lösung zur Verfügung, wobei deren Installation im Eigenbetriebsmodell dem Kunden obliegt.

10.2        viadee stellt dem Kunden bei Auftreten technischer Störungen, Fehlermeldungen oder anderer Probleme bei der Nutzung der Plugin-Lösung über die benannten Kontaktwege (z.B. Ticket-System) einen deutsch- und englischsprachigen Support zur Verfügung. Während das Ticket-System grundsätzlich durchgehend erreichbar sein wird, ist der (nicht-automatisierte) Support montags bis freitags (exklusive Feiertage in Nordrhein-Westfalen) von 9.00‑17.00 Uhr (MEZ) erreichbar („Support-Zeiten“). Im Rahmen der Bearbeitung von Anfragen unternimmt viadee alle technisch und wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um zeitnah eine Lösung zu finden. Die Beseitigung von Störungen kann durch Zurverfügungstellung von Aktualisierungen nach Maßgabe von 10.1 oder einer angemessenen und zumutbaren Umgehungslösung erfolgen.

10.3        Der Kunde wird viadee über Funktionsstörungen der Plugin-Lösung unverzüglich in Kenntnis setzen und alle verfügbaren Informationen bereitstellen, um viadee im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen, die Funktionsstörung zu beseitigen. Hierzu zählt insbesondere eine Beschreibung des Fehlers in reproduzierbarer Form. Darüber hinaus wird der Kunde viadee bei der eigentlichen Fehlerbehebung in einem angemessenen Umfang unterstützen, etwa durch Durchführung von Tests.  Unterlässt der Kunde eine entsprechende Benachrichtigung über Funktionsstörungen oder eine entsprechende Mitwirkung und führt dieses Unterlassen zu weitergehenden Schäden oder Funktionsstörungen, ist viadee für diese Folgeschäden nicht verantwortlich.

10.4        Für die Fehlerbehebung gelten folgende Reaktionszeiten:

Priorität

 Reaktionszeit

Priorität

 Reaktionszeit

1

10 Std.

2

20 Std.

3

40 Std.

Die Reaktionszeiten laufen ausschließlich innerhalb der Support-Zeiten ab. Die Reaktionszeit beginnt zu laufen, sobald der Kunde eine ordnungsgemäße Fehlermeldung über die in Ziff. 10.2 genannten Kommunikationswege gestellt hat. Die Reaktionszeit gilt als eingehalten, wenn viadee innerhalb des angegebenen Zeitraums ein Ticket erstellt und den Kunden über die Ticketerstellung informiert hat.

10.5        Die Klassifizierung der in Ziff. 10.4 genannten Priorität von Supportfällen erfolgt einvernehmlich zwischen den Parteien anhand der nachfolgenden Kriterien, wobei viadee im Falle divergierender Ansichten zwischen den Parteien das Letztentscheidungsrecht zusteht:

Priorität

Beschreibung

Priorität

Beschreibung

1 (erhebliche Auswirkungen)

Die Plugin-Lösung oder zentrale Funktionalitäten der Plugin-Lösung stehen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung, mit der Folge, dass Named User in der Plugin-Lösung BPMN Modeler Enterprise bzw. DMN Modeler Enterprise keine Modelle erstellen oder bearbeiten bzw. in der Plugin-Lösung Managed Data Fields keine Felddefinitionen, -objekte, -instanzen oder -queries anlegen oder bearbeiten können.

2 (mittelschwere Auswirkungen)

Einzelne Funktionalitäten der Plugin-Lösung stehen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung, es steht jedoch eine Umgehungslösung zur Verfügung, mit dem diese Auswirkungen behoben werden können, oder das Problem hat nur mittelschwere Auswirkungen auf die Möglichkeit der Erstellung und Bearbeitung von Modellen über die Plugin-Lösung BPMN Modeler Enterprise bzw. DMN Modeler Enterprise (z.B. Entfall von Komfortfunktionen wie Verlinken von Confluence-Inhalten, Erstellung von Vergleichsdiagrammen) bzw. auf die Möglichkeit der Erstellung und Bearbeitung von Felddefinitionen, -objekte, -instanzen oder -queries in der Plugin-Lösung Managed Data Fields (z.B. Konfiguration der Chart-Darstellung eines Feld-Queries).

3 (geringe Auswirkungen)

Alle sonstigen Fehler

10.6        Pflege- und Supportleistungen sind von der im Nutzungsvertrag vereinbarten Vergütung abgedeckt.

11. Erstattung bei Verfehlen der Service Level

11.1        viadee wird die Einhaltung der in Ziff. 10.4 definierten Service Level fortlaufend überprüfen und den Kunden hierüber auf Anfrage informieren oder dem Kunden Tools bereitstellen, in denen der Kunde die Einhaltung selbst überprüfen kann.

11.2        Sofern viadee eine oder mehrere der in Ziff. 10.4 definierte(n) Reaktionszeit(en) schuldhaft verletzt, ist der Kunde berechtigt, die für den jeweiligen Monat (bei einer Jahresvergütung ggf. anteilig) zu zahlende monatliche Vergütung (Fixvergütung und variable Vergütung) abhängig von der Gesamtdauer der Überschreitung(en) der Reaktionszeit(en) nach Maßgabe der nachfolgenden Tabelle zu mindern:

Priorität

 

1

1% je überschrittener 2 (voller) Stunden

2

1% je überschrittener 8 (voller) Stunden

3

1% je überschrittener 40 (voller) Stunden

11.3        Mehrere Minderungsbeträge (inkl. etwaiger Minderungsbeträge gem. Ziff. 12.3.6) sind zu addieren, wobei sich der maximale Minderungsbetrag auf 100% der im jeweiligen (bei einer Jahresvergütung ggf. anteilig) Monat zu zahlenden Vergütung (Fixvergütung und variable Vergütung) beläuft. viadee ist berechtigt, einen etwaig zu erstattenden Betrag mit der von dem Kunden zu zahlenden Vergütung für folgende Abrechnungszeiträume zu verrechnen oder dem Kunden anzubieten, einen über den Atlassian Marketplace einzulösenden Rabattcode für die Nutzung der Plugin-Lösung in weiteren Abrechnungszeiträumen zu nutzen. Eine über die in dieser Ziff. 11 hinausgehende Haftung von viadee für Verstöße gegen die vertraglich vereinbarten Service Level ist ausgeschlossen.

12. Besondere Bestimmungen für die Bereitstellung im SaaS-Betriebsmodell

12.1        Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Plugin-Lösung (auch für andere Nutzer) funktionsuntauglich zu machen, deren Nutzung zu erschweren oder die Systemsicherheit oder -integrität zu gefährden, sind untersagt. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plugin-Lösung zur Folge haben können.

12.2        viadee kann den Zugang zu der Plugin-Lösung für den Kunden vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen oder den Nutzungsvertrag verletzt oder mit der Zahlung eines Betrags, der insgesamt mindestens ein Monatsentgelt übersteigt, in Verzug ist. Etwaige Befugnisse zur Sperrung gemäß der zwischen Atlassian und dem Kunden vereinbarten Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. viadee wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat. viadee wird die Sperre unverzüglich aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

12.3        Verfügbarkeit der Plugin-Lösung

12.3.1         Der Anspruch auf Nutzung der Plugin-Lösung besteht nur im Rahmen des bewährten Stands der Technik.

12.3.2         Viadee gewährleistet, dass die Plugin-Lösung im Monatsdurchschnitt zu mindestens 99,5% verfügbar sein wird. Hiervon ausgenommen sind Downtimes, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von viadee liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) sowie Wartungsarbeiten in dem in Ziff. 12.3.4 niedergelegten Umfang. Die Plugin-Lösung gilt als verfügbar, wenn Named User mit der Plugin-Lösung Modelle erstellen und bearbeiten können und die Zeit zwischen einzelnen Verarbeitungsschritten im Durchschnitt weniger als zehn Sekunden beträgt.

12.3.3         Aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen der Plugin-Lösung kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. viadee berücksichtigt bei der Durchführung von Wartungsarbeiten die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere durch die bevorzugte Durchführung geplanter Wartungsarbeiten in typischerweise benutzerarmen Zeiten und durch rechtzeitige Vorabinformation des Kunden bei absehbar längeren Ausfallzeiten. Bei kritischen und/oder sicherheitsrelevanten Änderungen behält sich viadee vor, die Bereitstellung von Bugfixes, Patches, Updates, etc. auch kurzfristig und/oder ohne Vorankündigung durchzuführen. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf Durchführung der Bereitstellung in von ihm bestimmten Zeiten.

12.3.4         Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit können aufgrund von Wartungsarbeiten verursachte Downtimes maximal in einem Umfang von monatlich fünf Stunden unberücksichtigt bleiben.

12.3.5         Ziff. 11.1 findet mit Blick auf die Überprüfung der geschuldeten Verfügbarkeit entsprechende Anwendung.

12.3.6         Sofern viadee die in Ziff. 12.3.2 definierte Verfügbarkeit schuldhaft verletzt, ist der Kunde berechtigt, die für den jeweiligen (bei einer Jahresvergütung ggf. anteilig) Monat zu zahlende monatliche Vergütung (Fixvergütung und variable Vergütung) abhängig von der Höhe der Unterschreitung um 5% je (angefangenem) 1%-Punkt Unterschreitung zu mindern. Ziff. 11.3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Minderungsbeträge nach Ziff. 11.2 und dieser Ziff. 12.3.5 zu addieren sind.

13. Zusätzliche Leistungen

13.1        Sofern in einem etwaig geschlossenen Zusatzvertrag nicht anderweitig vereinbart, werden vereinbarte zusätzliche Leistungen auf Grundlage des Dienstvertragsrechts erbracht und aufwandsbasiert nach Erbringung der Leistung (i.d.R. monatlich) abgerechnet. Der Kunde erstattet viadee nach vorheriger Genehmigung zudem auch im Zusammenhang mit den Dienstleistungen angefallene Nebenkosten, wie z.B. Spesen, Fahrt- und Übernachtungskosten.

13.2        Soweit nicht explizit schriftlich anderweitig vereinbart, räumt viadee dem Kunden an den Ergebnissen der unter dieser Ziff. 13 erbrachten zusätzlichen Leistungen lediglich ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes Recht ein, die entwickelten Ergebnisse für die im Nutzungsvertrag vorgesehenen Zwecke und in dem dort niedergelegten Umfang zu verwenden.

13.3        Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen können für zusätzliche Leistungen auch spezielle Bedingungen vereinbart werden.

14. Haftungsbeschränkung

14.1        viadee haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, soweit viadee, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet viadee für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, wobei der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

14.2        Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von viadee, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von viadee der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

14.3        In den Fällen der Ziff. 14.2 ist die Haftung von viadee für alle Schadensfälle, die innerhalb eines Vertragsjahres entstehen, auf 100% der von dem Kunden innerhalb desselben Vertragsjahres zu zahlenden Vergütung beschränkt.

14.4        Eine weitergehende Haftung von viadee ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von viadee ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von viadee.

14.5        Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch viadee und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

15. Geheimhaltung

15.1        Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder wenn die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.

15.2        Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die informierte Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der informierten Partei befunden hatten, bevor sie sie von der informierenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.

15.3        Das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen hat diejenige Partei zu beweisen, die sich hierauf beruft. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

15.4        Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 15 bestehen auch für zwei Jahre nach Beendigung dieses Vertrags fort.

16. Referenzwerbung

16.1        viadee ist berechtigt, den Kunden im Zusammenhang mit ihrem jeweiligen Leistungsangebot als Referenzpartner zu nennen.

16.2        Für die im Nutzungsvertrag vereinbarte Vertragslaufzeit räumt der Kunde viadee zu diesem Zweck ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, das Logo oder sonstige Unternehmenskennzeichen des Kunden in einer marktüblichen und angemessenen Art und Weise zu nutzen.

16.3        Der Kunde kann die Befugnisse von viadee zur Referenzwerbung gemäß dieser Ziff. 16 jederzeit per E-Mail widerrufen.

17. Nutzung von Daten, Datenschutz

17.1        Es besteht zwischen den Parteien Einvernehmen, dass nur im Falle einer entsprechenden gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien und dem gesonderten Abschluss einer für den Schutz personenbezogener Daten etwaig erforderlichen Vereinbarung personenbezogene Daten in der im Wege des SaaS-Betriebsmodells bereitgestellten Plugin-Lösung von viadee gespeichert oder verarbeitet werden.

17.2        viadee ist berechtigt, etwaige von dem Kunden bereitgestellte Daten in anonymisierter und ggf. aggregierter Form für eigene Zwecke, insbesondere zur Fortentwicklung und Verbesserung des eigenen Leistungsangebots und zur Entwicklung und Vermarktung neuer Tools selbst oder durch beauftragte Dritte zu nutzen und zu verarbeiten.

18. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

18.1        Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

18.2        Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Plugin-Lösung vereinbaren die Parteien Münster als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand.

19. Änderungen

19.1        viadee kann dem Kunden jederzeit Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger Bestandteile des Nutzungsvertrags anbieten. In einem solchen Fall wird viadee den Kunden über die vorgeschlagenen Änderungen mindestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die dem Kunden angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn er diesen wie folgt zustimmt:

19.1.1         Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bittet viadee den Kunden um eine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung. Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Leistungen oder über die Kündigung) zu Gunsten von viadee, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Kunden verschieben oder dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen würde. Eine Änderung aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt jedoch keine wesentliche Änderung dar.

19.1.2         Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung, gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt, wenn der Kunde die Änderung vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens nicht ausdrücklich viadee gegenüber in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt hat. Bei solchen Änderungen informiert viadee den Kunden in der Mitteilung, in der viadee die Änderungen vorschlägt, im Voraus über das Recht auf Ablehnung der Änderungen, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist.

19.2        viadee kann im Rahmen der Weiterentwicklung der Plugin-Lösung Funktionalitäten und Leistungen auch einschränken, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein solcher Grund liegt vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik, Entwicklungen im Bereich der IT-Sicherheit, Entwicklungen rechtlicher und/oder aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz sowie Marktentwicklungen anzupassen. Zu letzterem gehört insbesondere auch ein geändertes Nutzungsverhalten sowie Erwartungen der Nutzer an vergleichbare Lösungen.

19.3        Preisanpassungen können auch entsprechend etwaiger zwischen Atlassian und dem Kunden getroffener Vereinbarungen über die Anpassung von Preisen nach Maßgabe der Standardformeln und -richtlinien von Atlassian erfolgen.

19.4        Zur Klarstellung: Soweit zwischen den Parteien nicht explizit abweichend schriftlich (elektronische Form genügt nicht) vereinbart, gelten diese Nutzungsbedingungen auch für jede angepasste Version der Plugin-Lösung.

20. Sonstiges

20.1        Zum Zwecke der Vertragserfüllung kann sich viadee anderer Dienstleister und mit viadee verbundener Unternehmen bedienen.

20.2        Der Nutzungsvertrag und diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung und Absprache der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen.

20.3        Bei etwaigen Widersprüchen oder Regelungslücken gehen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags diesen Nutzungsbedingungen vor.

20.4        Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrags oder dieser Nutzungsbedingungen – inklusive dieser Schriftformklausel – und ihrer Anlagen bedürfen vorbehaltlich der in Ziff. 19 vorgesehenen Verfahrens zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

20.5        Mitteilungen können, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, ebenfalls in Textform erfolgen und per E-Mail an die von den Parteien zu diesem Zweck zu benennenden E-Mail-Adressen übermittelt werden. Mündliche und telefonische Übermittlung sind hingegen nicht ausreichend.

20.6        Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Bedingungen unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese Bedingungen eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durchführbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollten diese Bedingungen unvollständig sein, werden die Parteien eine Vereinbarung mit dem Inhalt treffen, auf den sie sich im Sinne dieser Bedingungen geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.

 

 

Terms of Use (English Version)

 

The German version of the Terms of Use is located above, cf. “Nutzungsbedingungen”. For the legal interpretation of the provisions of these Terms of Use only the German version shall prevail.

1. General

1.1  These Plugin Terms of Use (the "Terms of Use") apply to the use of the "Plugin" software tools (each referred to in the following as a "Plugin Solution") by the contractual partner (the "Customer"). The Plugin Solution is provided by viadee Unternehmensberatung AG, Anton-Bruchausen-Straße 8, 48147 Münster, Germany ("viadee").

1.2  viadee offers the Plugin Solution exclusively to entrepreneurs within the meaning of section 14 German Civil Code (BGB), i.e. natural or legal persons or partnerships with legal personality who or which, when entering into a legal transaction, act in exercise of his/her/its trade, business or profession.     

1.3  An agreement is entered into when the Plugin Solution is booked via the Atlassian Marketplace operated by Atlassian Pty Ltd and/or affiliated companies (uniformly referred to in the following as "Atlassian") or other sales channels maintained by Atlassian (e.g. sales partners) (all user agreements entered into in this way are referred to in the following as "User Agreement").

1.4    Terms of use of the Customer which deviate from these Terms of Use or supplementary terms and conditions of the Customer only apply if viadee has explicitly agreed to these in writing (electronic form is not sufficient). This consent requirement applies in any event, even if, for instance, viadee provides services without reservation in full knowledge of the Customer's general terms and conditions.    

1.5      Attention is drawn to the fact that the use of the Atlassian Marketplace and the purchase of the Plugin Solution under a User Agreement is additionally subject to the provisions included by Atlassian vis-à-vis the Customer, in particular the Atlassian Marketplace Terms of Use available at the URL https://www.atlassian.com/licensing/marketplace/termsofuse . 

2. Services from viadee

2.1  The subject of these Terms of Use is (i) the provision of the Plugin Solution for the purpose of self-operation by the Customer in connection with Atlassian's "Confluence Data Center" model ("Self-Operation Model"), or (ii) the enabling of the use of the cloud-based Plugin Solution operated solely on the servers of viadee or its subcontractors in connection with Atlassian's "Confluence Cloud" model ("SaaS Operating Model"). Details of the functions of the Plugin Solution provided can be found in the product descriptions provided when the User Agreement is entered into. The information in the product descriptions is not to be understood as a guarantee of the condition or quality unless it is expressly designated as such. Unless expressly agreed separately (see clause 13), viadee does not owe any further services, in particular no installation, setup, consulting, adjustment and/or training services. 

2.2  The parties acknowledge that the Plugin Solution provided in the SaaS Operating Model is subject to ongoing changes and will be continuously further developed by viadee. Further developments may also lead to individual functions being replaced or discontinued during the term of the Agreement, subject to the provisions set out in clause 19.2. The same applies with regard to updates provided within the Self-Operation Model (see clause 10.1)

2.3  If viadee provides standard interfaces or other technical solutions (e.g. middleware) to systems of the Customer or third parties in connection with the Plugin Solution, viadee is not obliged to adapt these to any modifications in such systems. Rather, it is the Customer's responsibility to adapt its systems to the standard interfaces of the Plugin Solution. viadee will, however, endeavor to provide appropriate resources to (re)enable interoperability in the event of changes to the standard interfaces of widely used third-party systems. If necessary, the parties may also agree separately that viadee will provide additional services required for the establishment of interoperability (e.g. individual developments, provision of middleware, etc.) in accordance with the provisions set out in clause 13 for a separate fee.   

2.4  Notwithstanding the above provisions in clause 2.3, viadee will provide for compatibility of the Plugin Solution with the standard interfaces of Atlassian Confluence supported by viadee in accordance with the product descriptions (see clause 2.1). viadee will, however, be granted a reasonable period of time to react to any changes made by Atlassian and to make the necessary changes to the Plugin Solution provided in the SaaS Operating Model or to provide corresponding updates within the Self-Operation Model. 

2.5 The services to be provided by viadee do not include the commissioning of third-party services that are compatible with the Plugin Solution. Rather, it is the sole responsibility of the Customer to enter into the necessary agreements with third parties and to check whether the Plugin Solution supports the technical integration in the form requested by the Customer. For the avoidance of doubt, even if viadee technically enables the integration of third-party services, viadee does not provide any guarantee or make any assurances with regard to the functionality and accuracy of these services.      

2.6 If viadee provides (free) beta versions, the following applies: Beta versions are only provided by viadee to test the functionality and user-friendliness and to receive feedback from the Customer. Beta versions are not fully tested and may therefore still contain errors. For this reason, they are not intended for productive use and viadee does not guarantee their functionality. Any productive use is at the Customer's own risk. viadee may withdraw beta versions at any time at its own discretion. The liability of viadee, its legal representatives, senior executives or other vicarious agents with regard to beta versions provided free of charge is, in deviation from clause 14, limited to intent and gross negligence. This will not apply in the event that viadee has assumed specific warranties, in the event of damages resulting from injury to life, limb or health and in the event of mandatory statutory provisions (e.g. pursuant to the German Product Liability Act (ProdHaftG)).      

2.7 If the parties agree on additional services within the scope of the User Agreement or after its conclusion by way of a supplementary agreement, these will also be the subject of the Agreement to the extent described therein and must be provided in accordance with the provisions under clause 13.  

3. Rights of use

3.1      1.1        The Customer's right to use the Plugin Solution is limited to the term of the User Agreement and the contractually agreed purposes (use for the Customer's company and for companies affiliated with the Customer within the meaning of sections 15 ff. German Stock Corporation Act (AktG)) and the agreed operating model (SaaS Operating Model or Self-Operation Model); this right of use is non-exclusive, non-sublicensable and non-transferable. The right of use is conditional on the due and proper payment of the license fees owed in accordance with clause 6.

3.2  The Customer may only use the Plugin Solution for the agreed number of named users ("Named Users"). The number of Named Users corresponds to the number of users who are authorized to use Confluence within a specific Atlassian instance of the Customer based on the Confluence license(s) purchased by the Customer. If the Customer uses or wishes to use the Plugin Solution for more users than the number of Named User licenses purchased or wishes to use it in further instances, the Customer must accordingly purchase additional licenses, in which case the required licenses are purchased directly together with the corresponding additional purchase of or a corresponding extension to the Confluence license(s). viadee reserves the right to assert further claims arising from use contrary to the terms of the Agreement. 

3.3  The Customer is entitled to exchange Named Users at any time in accordance with the provisions agreed between the Customer and Atlassian.

3.4 All existing rights to the Plugin Solution, including all intellectual property rights such as copyrights, trademark rights, patents and all other property rights, are exclusively owned by viadee or viadee's licensors. 

3.5  With regard to the open-source solutions contained in the Plugin Solution, the Customer is granted the rights provided for in the applicable license terms in deviation from the above provisions. An overview of the open-source solutions included in the Plugin Solution and the applicable license terms is provided at https://viadee-app-support.atlassian.net/wiki/spaces/Legal/pages/304087041.

4. Customer’s duties

4.1 The Customer will support viadee to a reasonable extent in providing the contractual services. This includes in particular the provision of information that is useful or necessary for viadee to provide its services. Should the Customer fail to perform the acts of cooperation incumbent upon it, viadee will be released from its obligation to provide the relevant services.  

4.2  It is the sole responsibility of the Customer to ensure that it complies with legal requirements when using the Plugin Solution. If the Plugin Solution does not permit a legally compliant configuration or use, the Customer will inform viadee immediately.

4.3   If the Plugin Solution is provided in the SaaS Operating Model, the Customer warrants that the content it uploads to the Plugin Solution does not infringe any statutory provisions or third-party rights. If the Customer does upload such infringing content, viadee is entitled to delete it. The Customer further warrants that it will not use the Plugin Solution to spread malware or for any other malicious or illegal purposes (this includes sending spam messages, carrying out DDoS attacks, phishing attempts and trademark and copyright infringements).  

4.4  The Customer will indemnify viadee against all damages resulting from a culpable breach of the warranty set out in clause 4.3. Damages will also include the reasonable costs of a necessary legal defense. viadee will inform the Customer without undue delay if such claims are asserted against viadee.

4.5  In the case of the SaaS Operating Model, the Customer will check the data it wishes to upload for viruses or other harmful components before uploading them to the Plugin Solution and will use state-of-the-art measures (e.g. antivirus programs) to do so.

4.6  Access to the Plugin Solution is protected by the Confluence access restrictions. The Customer must keep its access data secret and carefully secure them and ensure that the Named Users it designates behave accordingly. It is furthermore obliged to inform viadee immediately if there are indications that its access or the access of a Named User has been misused by third parties. viadee will not pass on a Customer's or a Named User's access data to third parties and will never ask the Customer or Named User for the access data by email or telephone.

4.7  The Customer must take all necessary and reasonable steps to prevent or limit damage resulting from the use of the Plugin Solution. In particular, the Customer must – subject to viadee providing appropriate extraction options – ensure that data stored and processed in the Plugin Solution are backed up separately on a regular basis. If the Customer culpably breaches this obligation, viadee will not be liable for any consequences, particularly not for replacing lost or damaged data or programs.

5. System requirements

5.1 Compliance with the system requirements necessary for using the Plugin Solution, in particular with regard to compatibility with required protocols and browsers (as of April 2024: Firefox and Chrome), is the Customer's responsibility. This also applies with regard to the Named User's compliance with the system requirements. viadee is entitled to adapt the system requirements to the current state of the art at any time. viadee will inform the Customer of the applicable system requirements upon request.

5.2   Please note that it may be necessary to allow cookies to be saved and Javascript to be activated in order to use certain functions.

6. Remuneration and invoicing

6.1 The remuneration agreed for the respective billing period (monthly or annually) per Named User will be invoiced to the Customer as per the provisions agreed between the Customer and Atlassian.   

6.2 Atlassian will issue the invoice as agreed between the Customer and Atlassian (see clause 1.5).   

6.3 The Customer may only set off claims for payment of viadee against due and/or future claims if these claims have been declared final and absolute or are undisputed.   

6.4 Unless explicitly stated otherwise, all amounts are net plus VAT at the statutory rate.     

7. Term and termination

7.1 User Agreements are entered into for the term stipulated in the User Agreement (and if no such term is stipulated, for an indefinite period).

7.2 A User Agreement may be terminated by either party at any time without notice with effect from the end of the current billing period, subject to any conflicting provisions of Atlassian (which take precedence over this clause 7.2).

7.3  This will not affect the right of both parties to terminate the Agreement without notice for good cause.

7.4 Terminations can be issued via functionalities provided by Atlassian in the Atlassian Marketplace.   

7.5 It is the Customer's responsibility to back up the content uploaded to the Plugin Solution prior to termination of the User Agreement (using the functionalities provided by the Plugin Solution).    

7.6 viadee may continue to store the uploaded content in the SaaS Operating Model for a transition period of two weeks after termination of the User Agreement to allow the Customer to back up the data; unless the parties have explicitly agreed to this in text form, viadee is not obliged to do so, however. As soon as the Customer has backed up its data, it will inform viadee of this. viadee will irretrievably delete the Customer's data at the end of the two-week transition period at the latest. Should the Customer delete its user account on its own initiative, the content it has uploaded will generally be irretrievably deleted immediately and can no longer be returned at a later date.    

8. Test period and free use

8.1 The Customer has a special right of termination in accordance with the provisions agreed between the Customer and Atlassian (as of April 2024 in accordance with clause 2.3 of the Atlassian Marketplace Terms of Use: within a period of 30 days after conclusion of the User Agreement). If this special right of termination is exercised, Atlassian will reimburse the Customer for any remuneration already paid in accordance with the provisions of the Atlassian Marketplace Terms of Use.

8.2 Notwithstanding clause 3.1, last sentence, and clause 6, viadee may exceptionally provide the Plugin Solution and the services listed in the respective User Agreement and these Terms of Use to selected customers free of charge. Such free provision requires an explicit agreement in the respective User Agreement    

8.3 In the cases set out under clause 8.2, viadee will only be liable in deviation from clause 14 in cases of intent and gross negligence, express warranties and damages resulting from injury to life, body or health as well as in the case of mandatory statutory provisions (e.g. under the German Product Liability Act (ProdHaftG)). Further claims for damages and reimbursement of expenses by the Customer are excluded. In addition, the service levels defined under clauses 10.4 and 12.3.2 and the rights of reduction provided for under clause 11 will not apply in these cases.     

8.4   Clause 8.3 will apply accordingly to cases covered by clause 8.1 if the use of the Plugin Solution was free of charge for the Customer (i.e. was limited to the test period in particular).

9. Warranty; force majeure

9.1 viadee warrants that the Plugin Solution is available to the Customer in accordance with the provisions of these Terms of Use and the User Agreement. viadee does not assume any further warranty or independent guarantee. In the event of any defects, viadee will take the necessary steps to remedy the defect within a reasonable period of time.

9.2 For the avoidance of doubt: viadee's sphere of influence and responsibility in the SaaS Operating Model does not go beyond the router output of viadee's (or viadee's subcontractor's) data center, i.e. the Customer is responsible for providing a suitable internet connection. viadee is therefore not responsible for disruptions in data transmission via the internet.

9.3 In cases of force majeure, viadee will be released from its obligation to perform. All unforeseen events having an impact on the performance of the Agreement for which neither of the parties is responsible are deemed force majeure. Such events include without limitation lawful means of industrial action, including in third-party companies, official measures taken by authorities, failure of communication networks and gateways of other operators, disruptions in the area of network providers, or other technical disruptions that could not have been prevented even if viadee had taken customary and reasonable safety precautions, including when such circumstances occur in the area of subcontractors, sub-suppliers of viadee or their subcontractors. Force majeure also includes without limitation DDoS or other cyber-attacks that viadee is unable to prevent even when using customary and reasonable safety precautions.  

10. Maintenance and support

10.1  viadee will provide the Customer with all available bug fixes, patches, updates or other upgrades (excluding upgrades that are subject to a separate remuneration/fee) for the Plugin Solution, the Customer being responsible for their installation in the Self-Operation Model.

10.2   viadee will provide the Customer with support in German and English via the specified contact channels (e.g. ticket system) if it encounters any technical faults, error messages or other problems when using the Plugin Solution. While the ticket system will generally be available at all times, (non-automated) support will be available Monday to Friday (excluding public holidays in the State of North Rhine-Westphalia) from 9 a.m.‑5 p.m. (CET) ("Support Times"). When handling inquiries, viadee will make every technically and economically reasonable effort to find a solution for the Customer as quickly as possible. Disruptions can be remedied by providing updates in accordance with clause 10.1 or an appropriate and reasonable workaround solution.

10.3 The Customer will inform viadee without undue delay of any malfunctions of the Plugin Solution and provide all available information to enable viadee to remedy the malfunction within the scope of its contractual obligations. This includes in particular a description of the error in reproducible form. The Customer will also help viadee to an appropriate extent with the actual rectification of errors, for example by carrying out tests.  If the Customer fails to notify viadee of malfunctions and this failure leads to further damage or malfunctions, viadee will not be responsible for such consequential damage.

10.4 The following response times apply for troubleshooting:   

Priority

 Response Time

Priority

 Response Time

1

10 hours

2

20 hours

3

40 hours

The response times run exclusively within the Support Times. The response time will commence as soon as the Customer has submitted a duly filed error report via the communication channels specified in clause 10.2. The response time will be deemed to have been met if viadee has created a ticket within the specified period and informed the Customer that the ticket has been created.

 

10.5 The priority of support cases referred to in clause 10.4 will be classified by mutual agreement between the parties based on the following criteria, with viadee having the final decision in the event of diverging views between the parties:

Priority

Description

Priority

Description

1 (high impact)

The Plugin Solution or central functionalities of the Plugin Solution are not available or are only available to a limited extent, with the result that Named Users cannot create or edit models in the Plugin Solution BPMN Modeler Enterprise resp. DMN Modeler Enterprise or cannot create or edit field definitions, field instances, field objects or field queries in the Plugin Solution Managed Data Fields.

2 (medium impact)

Individual functionalities of the Plugin Solution are not available or are only available to a limited extent, but a workaround solution is available to remedy these effects or the problem only has a moderate impact on the possibility of creating and editing models via the Plugin Solution BPMN Modeler Enterprise resp. DMN Modeler Enterprise (e.g. loss of convenience functions such as linking Confluence content, creating comparison diagrams) or on the possibility of creating and editing field definitions, field instances, field objects or field queries in the Plugin Solution Managed Data Fields (e.g. configuring the chart representation of a field query).

3 (low impact)

All other errors

10.6 Maintenance and support services are covered by the remuneration agreed in the User Agreement.

11. Reimbursement in the event of non-compliance with the service levels

11.1 viadee will continuously monitor compliance with the service levels defined in clause 10.4 and inform the Customer of this on request or provide the Customer with tools in which the Customer can check compliance itself.

11.2   If viadee culpably violates one or more of the response time(s) defined in clause 10.4, the Customer will be entitled to reduce the monthly remuneration (fixed remuneration and variable remuneration) payable for the respective month (or pro rata in the case of an annual remuneration) depending on the total duration for which the response time(s) is/are exceeded as specified in the following table:

Priority

 

1

1 % per 2 (full) hours exceeded

2

1 % per 8 (full) hours exceeded

3

1 % per 40 (full) hours exceeded

11.3 Several reduction amounts (including any reduction amounts pursuant to clause 12.3.6) must be added together, the maximum reduction amount being 100 % of the remuneration (fixed remuneration and variable remuneration) payable in the respective month (or pro rata in the case of an annual remuneration). viadee is entitled to offset any amount to be reimbursed against the remuneration payable by the Customer for subsequent billing periods or to offer the Customer a discount code to be redeemed via the Atlassian Marketplace for the use of the Plugin Solution in further billing periods. Any liability of viadee for breaches of the contractually agreed service levels beyond that provided for in this clause 11 is excluded.    

12. Special conditions for provision in the SaaS Operating Model

12.1  Actions aimed at impairing the functionality of the Plugin Solution (including for other users), making it more difficult to use or jeopardizing system security or integrity are prohibited. The Customer may not take any measures which may result in an unreasonable or excessive burden being placed on the Plugin Solution's infrastructure.

12.2 viadee may temporarily block the Customer's access to the Plugin Solution if there are clear indications that the Customer has breached statutory provisions or these Terms of Use or the User Agreement or is in arrears with the payment of an amount that in total exceeds at least one month's remuneration. This is without prejudice to any powers to block access in accordance with the provisions agreed between Atlassian and the Customer. viadee will take into account the legitimate interests of the Customer concerned when deciding whether to block access, in particular whether there are indications that the Customer is not responsible for the breach. viadee will lift the block without undue delay once the breach or the default in payment has ended.     

12.3  Availability of the Plugin Solution

12.3.1 The right to use the Plugin Solution exists only within the framework of recognized (tried and tested) state of the art. 

12.3.2 viadee warrants that the Plugin Solution will be available at least 99.5 % of the time on a monthly average. This does not include downtimes that are not within viadee's sphere of influence and responsibility (force majeure, fault of third parties, etc.) or maintenance work to the extent set out in clause 12.3.4. The Plugin Solution is considered available if Named Users can create and edit models with the Plugin Solution and the time between individual processing steps is less than ten seconds on average.      

12.3.3 Individual functions of the Plugin Solution may be temporarily unavailable due to maintenance work. When carrying out maintenance work, viadee will take into account the legitimate interests of the Customer, in particular by giving priority to planned maintenance work during periods when there are typically few users and by informing the Customer in good time in the event of foreseeable prolonged downtimes. In the event of critical and/or security-relevant changes, viadee reserves the right to provide bug fixes, patches, updates, etc. at short notice and/or without prior notice. However, the Customer has no claim to these being provided at times of its choosing.   

12.3.4 When calculating the actual availability achieved, downtimes caused by maintenance work can be disregarded up to a maximum of five hours per month.

12.3.5  Clause 11.1 will apply accordingly with regard to verifying the availability owed.   

12.3.6 If viadee culpably violates the availability defined in clause 12.3.2, the Customer will be entitled to reduce the monthly remuneration (fixed remuneration and variable remuneration) payable for the respective month (or pro rata in the case of an annual remuneration) by 5 % for each (partial) percentage point of shortfall, depending on the amount of the shortfall. Clause 11.3 will apply with the proviso that the reduction amounts pursuant to clause 11.2 and this clause 12.3.5 are to be added together.  

13. Additional services

13.1  Unless otherwise agreed in any additional contract entered into, agreed additional services are provided on the basis of service contract law and invoiced on a time and material basis after the service has been provided (usually monthly). After prior approval, the Customer will also reimburse viadee for incidental costs incurred in connection with the services, such as expenses, travel and accommodation costs.

13.2  Unless explicitly agreed otherwise in writing, viadee will only grant the Customer a non-exclusive, non-transferable and non-sublicensable right to the results of the additional services provided under this clause 13, limited to the term of the User Agreement, to use the developed results for the purposes and to the extent set out in the User Agreement.  

13.3 In addition to these Terms of Use, special conditions may also be agreed for additional services.   

14. Limitation of liability

14.1 Except if essential contractual obligations are violated, viadee will be liable for damages only to the extent that viadee, its legal representatives, senior executives or other vicarious agents are culpable of having acted intentionally or with gross negligence. Should essential contractual obligations be violated, viadee will be liable for any culpable conduct of its legal representatives, senior executives or other vicarious agents, the term "essential contractual obligations" meaning such obligations the fulfilment of which makes the due performance of the Agreement possible in the first place, on the compliance with which the contractual partner may normally rely and the violation of which jeopardizes the achievement of the contractual purpose.    

14.2  With the exception of intentional or grossly negligent conduct of viadee, its legal representatives, senior executives or other vicarious agents, the liability of viadee will be limited in amount to damages typically foreseeable at the time the User Agreement is entered into.1.1        In the cases set out in clause 14.2, viadee's liability for all claims arising within a contractual year is limited to 100 % of the remuneration payable by the Customer within the same contractual year.

14.3  In the cases set out in clause 14.2, viadee's liability for all claims arising within a contractual year is limited to 100 % of the remuneration payable by the Customer within the same contractual year.

14.4 Liability of viadee over and above this is excluded. To the extent that viadee's liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of viadee's legal representatives, senior executives or other vicarious agents.

14.5 The aforementioned exclusions of liability will not apply in the event of viadee's explicit assumption of warranties, nor in the event of damages resulting from injury to life, limb, or health, or in the event of mandatory statutory provisions to the contrary.

15. Confidentiality

15.1 The parties undertake to treat all confidential information, for example of a technical, commercial or organizational nature, which becomes known to them from implementing the User Agreement as confidential and to only use it for contractually agreed purposes. The confidentiality obligation will not apply to those persons who are authorized to have knowledge of the information and who are subject to a statutory or contractual duty of confidentiality or where the other party has agreed to the disclosure of this information.

15.2 Confidential information within the meaning of this provision is information, documents, details and data that are designated as such or are to be regarded as confidential by their nature. The term "confidential information" does not include information which (i) is in the public domain or is or becomes generally accessible (unless this is as a result of a breach of this Agreement by the informed party or one of its representatives); (ii) was already lawfully at the disposal of the informed party without a confidentiality obligation before it received the information from the informing party; or (iii) was received by a third party who is entitled to disclose this information without restriction. 

15.3  The existence of one of the above exceptions must be proven by the party seeking to rely on it. If one party is obliged to make confidential information of the other party in the above sense available to a public body, it is entitled to do so; the other party must be informed about this without undue delay and, where possible, before the information is disclosed to the public body. 

15.4   The rights and obligations of this clause 15 will continue to exist for two years after termination of this Agreement.

16. Reference advertising

16.1  viadee is entitled to name the Customer as a reference partner in connection with its respective range of services.

16.2 For the contractual term agreed in the User Agreement, the Customer grants viadee a limited, non-exclusive, non-sublicensable and non-transferable right to use the Customer's logo or other company symbols in a customary and appropriate manner.

16.3  The Customer may revoke viadee's authorization for reference advertising as per this clause 16 at any time by email.

17. Use of data, data privacy

17.1 The parties agree that personal data will only be stored or processed in viadee's Plugin Solution provided by way of the SaaS Operating Model in the event of a corresponding separate agreement between the parties and the separate conclusion of any agreement required for the protection of personal data.  

17.2 viadee is entitled to use and process any data provided by the Customer in an anonymized and, if necessary, aggregated form for its own purposes, in particular for the further development and improvement of its own range of services and for the development and marketing of new tools itself or through commissioned third parties. 

18. Choice of law, place of performance, place of jurisdiction

18.1 The application and interpretation of the User Agreement, including these Terms of Use, are governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 is excluded.

18.2 The parties agree that Münster (Germany) will be the place of performance and exclusive place of jurisdiction for all claims arising from and based on the use of the Plugin Solution.    

19. Changes

19.1 viadee may notify the Customer of changes to these Terms of Use or other components of the User Agreement at any time. In such a case, viadee will inform the Customer of the proposed changes in text form (e.g. by email) at least four weeks before the proposed date of their entry into force. The changes proposed to the Customer will only enter into force if the Customer agrees to them as follows:

19.1.1  If the change is substantial, viadee will ask the Customer to expressly consent to this change. A material change is such a change (in particular to the provisions on the type and general scope of the agreed services or on termination) in favor of viadee that would significantly shift the previously agreed relationship between performance and consideration to the detriment of the Customer or would be equivalent to the conclusion of a new contract. However, a change based on a change in the legal situation, a final and absolute court ruling or an interim injunction does not constitute a material change. 

19.1.2 If a proposed change is not a material change, the Customer's consent is deemed to have been given if the Customer has not expressly rejected the change in text form (e.g. by email) to viadee before the proposed effective date. For such changes, viadee will inform the Customer in advance of the right to reject the changes, the deadline for doing so and the consequences of missing this deadline in the communication in which viadee proposes the changes. 

19.2 viadee may also restrict functionalities and services as part of the further development of the Plugin Solution if and to the extent that this is necessary for a valid reason that was not foreseeable at the time the Agreement was concluded and the relationship between performance and consideration is not shifted to the detriment of the Customer, meaning that the change is reasonable for the Customer. Such a reason exists if the adjustment is necessary in order to adapt the services to the state of the art, developments in the area of IT security, developments in legal and/or supervisory requirements, particularly in the areas of data privacy, telecommunications and consumer protection, as well as market developments. The latter includes, in particular, a change in user behavior and user expectations of comparable solutions.     

19.3 Price adjustments may also be made in accordance with any price adjustment agreements between Atlassian and the Customer as per Atlassian's standard formulas and policies. 

19.4  For the avoidance of doubt, unless otherwise explicitly agreed between the parties in writing (electronic form is not sufficient), these Terms of Use will also apply to any adapted version of the Plugin Solution. 

20. Miscellaneous

20.1 For the purpose of fulfilling the Agreement, viadee may use other service providers and companies affiliated with viadee.      

20.2 The User Agreement and these Terms of Use represent the entire agreement and arrangement between the parties regarding the subject matter of the Agreement and replace all oral or written agreements or arrangements reached by the parties regarding the subject matter of the Agreement.

20.3 In the event of any discrepancies or contractual omissions, the provisions of the User Agreement will take precedence over these Terms of Use.       

20.4  Any amendments or additions to the User Agreement or these Terms of Use – including this written form clause – and their schedules must be made in text form to be effective, subject to the procedure provided for in clause 19.

20.5   Unless expressly agreed otherwise, notifications may also be made in text form and sent by email to the email addresses to be specified by the parties for this purpose. Oral and telephone communication will not suffice, however.

20.6 If any of the provisions in these Terms of Use should be invalid or unenforceable, this will not affect the validity of the other provisions in these Terms of Use. The same applies if these Terms of Use do not contain a provision that is actually necessary. The parties will replace the invalid or unenforceable provision with a provision which is permitted by statute and enforceable which in economic terms reflects as closely as possible the essence and purpose of the invalid or unenforceable provision. Should these Terms of Use be incomplete, the parties will reach an agreement with the content they would have agreed upon had they been aware of the omission when entering into the Agreement.